Juristische Handreichung

…. für Aktivist*innen

 

~ siehe weiter unten auch eine ausführliche Broschüre der FAU ~

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Detlef Hensche
Promovierter Jurist,
ehem.Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien,
Mitgründer der Gewerkschaft ver.di
Februar 2019

Kaum planen die Frauen, am 08. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt Ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber.

Tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten. Geplant ist vielmehr eine demonstrative befristete, nach Stunden bemessene
Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren. Dadurch sollten Staatsorgane verfassungswidrig unter Druck gesetzt werden? Als ob Staat, Gesetzgeber und Abgeordnete abgeschottet über der Gesellschaft schwebten und ein aus dem Himmel ewiger Werte herab blinkendes Gemeinwohl umsetzten! Politische Entscheidungen sind stets das Ergebnis vielfältiger Einflussnahme und Spiegelbild gesellschaftlicher Machtverhältnisse; wirtschaftliche Macht triumphiert dabei in aller Regel. Was etwa ist die vorübergehende Arbeitsniederlegung gegen die täglich zu vernehmende Ankündigung von Entlassungen, Investitionszurückhaltung, Standortverlagerung, Austrocknung des Finanzplatzes etc., um unliebsame Entscheidungen zu verhindern? „Marktkonforme Demokratie“ nennt dies die Bundeskanzlerin. Wem gegen solchen Einflussvorsprung der Unternehmer an der Unabhängigkeit von Politik und Abgeordneten gelegen ist, der sollte es begrüßen, wenn die wirtschaftlich Unterlegenen, die Mehrheit also, von Zeit zu Zeit aufbegehren und sich durch Arbeitsunterbrechung Respekt verschaffen.

Die Arbeitgeber müssen’s dulden. Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürgern arrangieren; die haben ihre eigenen Interessen und haben das Recht, diese zu artikulieren, auch während der Arbeitszeit. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Arbeit, nicht jedoch zu politischer Friedhofsruhe im Betrieb. Überdies sind die Unternehmer nicht etwa unbeteiligte Dritte, sondern selbst Partei. Wenn die Frauen gleiche Rechte, gleiche Entlohnung, gleiche Verteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit fordern, betrifft dies keineswegs nur die Politik und überkommene patriarchalische Rollenzuweisung, sondern nicht zuletzt die abhängige Arbeit und die hier herrschenden Bedingungen. Solange sich unterbezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen rechnet und Profit verspricht, muss sich die Gleichstellung gegen handfeste wirtschaftliche Interessen durchsetzen und behaupten. Damit ist der Frauenstreik Teil des sozialen Konflikts über die „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Zu deren „Wahrung und Förderung“ gewährleistet die Verfassung in Art. 9 Abs. 3 mit der Koalitionsfreiheit das Recht auf kollektive Gegenwehr, auch und gerade durch Arbeitseinstellung. Nur ein
Vorbehalt ist zu beachten: Der Arbeitgeber muss die Streikstunden nicht vergüten. Dies ist unbestritten; man und frau läßt sich den Protest gegen den Arbeitgeber nicht von diesem bezahlen!

Das Streikrecht zum Zweck politischer Demonstration entspricht seit langem internationalem Standard. Fast alle europäischen Rechtsordnungen erlauben politisch motivierte Arbeitsniederlegungen als selbstverständlichen Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Lediglich die Bundesrepublik und mit ihr Dänemark und Großbritannien tanzen aus der Reihe – und verstoßen damit gegen geltendes Völkerrecht. Sämtliche völkerrechtlichen Übereinkommen, z. B. der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europarats (die Europäische Sozialcharta wie die Europäische Menschenrechtskonvention) sowie die Grundrechtscharta der EU, garantieren mit der Koalitionsfreiheit zugleich das Streikrecht und schließen die hierzulande behauptete Reduzierung des Streiks auf Tarifziele aus; sie erstrecken sich auch auf politische Streiks, erst recht, wenn die Streikziele im sozialen Interessengegensatz wurzeln. Folglich haben die zur Überwachung der Abkommen eingesetzten Ausschüsse und Kommissionen die Bundesregierung wiederholt wegen Verletzung geltenden Völkerrechts gerügt. Bereits 1983 hat der Sachverständigenausschuss der ILO festgestellt, dass sich das Streikrecht „nicht nur darauf beschränkt, bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen…; es umfasst vielmehr gleichermaßen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik…, die die Arbeitnehmer direkt berühren.“ Bezüglich der gewerkschaftlichen Protestaktionen gegen § 116 AFG (jetzt: § 160 SGB III) hat der Sachverständigenausschuss 1987 bestätigt, daß „der Ausschluss von rein politischen Streiks… keinesfalls für einen Streik gelten kann, der eine Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung zum Ausdruck bringen soll“. Die Rügen zeitigen neuerdings Wirkung. So hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen von 2002 und 2007 in Zweifel gezogen, ob die Beschränkung des Streikrechts auf tarifvertragsfähige Gegenstände mit der Europäischen Sozialcharta vereinbar ist1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifbezogenheit des Streiks bisher offen gelassen2.
Im Urteil über das KPD-Verbot im Jahre 1956 hat das
Bundesverfassungsgericht die freiheitliche Verfassungsordnung des Grundgesetzes u. a. dadurch charakterisiert, dass diese offen ist für außerparlamentarische Einwirkungen auf die Politik einschließlich “Massenaktionen der Arbeiterschaft“
3.

Tatsächlich haben die Beschäftigten auch hierzulande wiederholt die Arbeit zwecks politischer Demonstration niedergelegt und damit die juristische Doktrin nach Kräften blamiert. Um nur wenige Beispiele in Erinnerung zu rufen: 1955 traten Stahlarbeiter und Bergleute ganztägig in den Austand, um die Montanmitbestimmung gegen aktuelle Angriffe zu verteidigen; 1972 protestierten zahlreiche Belegschaften während der Arbeitszeit aus Anlass des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt; 1986 legten Hunderttausende im Konflikt um § 116 AfG die Arbeit nieder; 2006 haben die Hafenarbeiter im Rahmen eines europäischen Aktionstages gegen die von der Europäischen Kommission geplante Deregulierung der Hafendienste gestreikt, mit Erfolg übrigens: die Kommission zog den Entwurf zurück.

Diese und andere demonstrative Arbeitsniederlegungen wurden von den Arbeitgebern ohne arbeitsrechtliche Disziplinierung hingenommen, wenn und soweit die Belegschaften geschlossen aufgetreten sind. Merke: Solange Juristen hierzulande den politischen Streik verteufeln, ist stets zu beherzigen: Der Streik steht und fällt mit der Geschlossenheit der Belegschaft. Politische Streiks sind nichts für individuelle Aktionen und Einzelkämpferinnen.

1 s. BAG v. 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 – AP Nr. 162 zu Art. 9 GG, Arbeitskampf; v. 19.06.2007 – 1 AZR 396/06 – NZA 2007, 2055 Rn 13

2 S. BVerfG v. 26.06.1991 – 1BvR 779/85, BVerfGE 94, 212, 225

3 S. BVerfG v. 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 – BVerfGE 5, 85, 232 f

 

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Broschüre der FAU, ebenfalls mit juristischer Unterstützung zusammengestellt