Forderungen

 

Während des 2. bundesweiten Vernetzungstreffen wurden am 17. Februar 2019 folgende Forderungen beschlossen:

Frauen*streik/feministischer Streik Deutschland 2019

Wir streiken! Wir fordern!

… denn wir erschaffen den Reichtum!

Wir fordern die Gewerkschaften, auf zum Streik aufzurufen!

Wir fordern das Recht auf politischen Streik!

Benachteiligung bei sozialer Absicherung stoppen!

  • Mindestrentenniveau auf 1400 € Netto anheben
  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit (Entgeltgleichheitsgesetz)
  • Lohn und Wertschätzung für Haus- und Sorgearbeit
  • Prostituiertenschutzgesetz abschaffen
  • Volle Arbeitsrechte und ein Ende der Kriminalisierung und Stigmatisierung für Sexarbeiter*innen
  • Flächendeckender Mindestlohn auf mindestens 13 € anheben
  • Lohnuntergrenze für examinierte Pflegefachkräfte auf mindestens 16 € festlegen
  • Pflegenotstand beenden: DRG (Fallpauschalen System) abschaffen, Personal-Patient*innen Schlüssel erhöhen, mehr Personal im Krankenhaus
  • Ost- und Westlöhne in allen Berufen angleichen
  • Hartz IV abschaffen,  Grundsicherung ohne Schikane für alle
  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Stopp der Privatisierung aller Daseinsversorgungen
  • Bezahlbarer Wohnraum, Immobilienunternehmen enteignen
  • Steuerrechtliche Benachteiligungen und Eheprivilegien abschaffen
  • Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen proportional erhöhen
  • Ende von Outsourcing und Befristung

Recht auf körperliche und geschlechtliche Selbstbestimmung!

  • §§ 218 und 219a StGB abschaffen
  • kostenlose Schwangerschaftsabbrüche
  • Ärztliche Gutachtenpflicht zur Anerkennung Trans- und Intergeschlechtlichkeit abschaffen
  • Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen bei intersexuellen Kindern auf Zwang
  • Freie Wahl der geschlechtsbezogenen Personenbezeichnung
  • Geschlechtsneutrale Toiletten in allen öffentlichen Einrichtungen
  • Gesetzliche flächendeckende Verankerung und Umsetzung sexueller und geschlechtlicher – Vielfalt in der Pädagogik in Kindergärten und Schulen
  • Recht auf kostenlose Prävention von Geschlechtskrankheiten und Untersuchungen
  • kostenlose Verhütungsmittel
  • Luxussteuern auf Tampons, etc. abschaffen
  • Recht auf Selbstbestimmung für gebärfähige Menschen in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
  • Beenden des Hebammennotstandes

Asylsuchende unterstützen, nicht gefährden!

  • Geschlechtsspezifische Fluchtursachen anerkennen
  • Asylantrag unabhängig vom Familienstand behandeln
  • Unterbringung in Privatwohnungen
  • Bewegungsfreiheit für alle
  • Ende der Repression gegen politisch aktive Asylsuchende
  • Stopp von Abschiebungen
  • Schluss mit der Einteilung in »Migrant*innen« und »Deutsche«! Schluss mit der Spaltung!
  • Wahlrecht für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus
  • Gleiche Arbeits- und Bildungsrechte für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus
  • Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • Legalisierung für alle die in Deutschland leben
  • Deutschkurse für alle die sie wollen
  • Ende der Kriminalisierung migrantischer Organisationen (z.B. YPG/YPJ), Abschaffung von §§ 129a und b StGB
  • Verschärfung von Polizeigesetzen stoppen!

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt effektiv bekämpfen!

  • Die Bundesregierung muss Feminizid, Morde an Frauen* weil sie Frauen* sind, als strukturelles Problem in Deutschland anerkennen
  • Einheitliche und flächendeckende Dokumentation von Hasskriminalität gegen  Frauen*, Inter-, Trans-, nicht-binären und queeren Menschen
  • Bundesgesetzliche Regelung des Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe bei Gewalt mit Verortung in den bestehenden Sozialgesetzbüchern
  • 3-Säulen-Modell (Bund, Länder und Kommunen) zur einzelfallunabhängigen, bedarfsgerechten und projektunabhängigen Finanzierung von Frauenhäusern und -beratungsstellen
  • An Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Schulen: Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und Schulungen (innerbetrieblich und betriebsübergreifend)
  • Staatlich finanzierte unabhängiger Stellen (nicht Polizei) für Anzeigen und Betreuung bezogen auf häusliche und/oder sexualisierte Gewalt

Unsere Gesellschaft braucht KiTas!

  • Löhne von Erzieher*innen und Grundschullehrer*innen an Lehrerinnen* Löhne anpassen
  • Löhne in Sozial- und Erziehungsberufen anheben
  • Statt 3,5 Milliarden Euro bis 2021, mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr in frühkindliche Erziehung
  • Kindertagespflegepersonen sozialversicherungspflichtig anstellen, Stopp von Scheinselbständigkeit
  • KiTa Plätze für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Keine Ausgrenzung aufgrund von Behinderung!

  • Geschlechtsspezifische Pflege
  • Selbstbestimmtes Leben Zuhause statt in Heimen
  • barrierefreier Personennahverkehr
  • Teilhabegesetz nachbessern

Gegen erzwungene Schöhnheitsnormen! 

  • Gesetz zur Abschaffung von sexistischer Werbung
  • Bundesweites Antiphotoshop-Gesetz, welches besagt, dass alle Werbebilder die durch Photoshop verändert wurden als solche markiert werden müssen

Deutsche Rüstungs- und Kriegspolitik als globale Bedrohung stoppen!

  • Abzug aller Deutschen Truppen aus dem Ausland und Stopp aller Rüstungsexporte
  • Seenotrettung entkriminalisieren, Frontex abschaffen
  • Vergesellschaftung aller Rüstungsunternehmen und Umwandlung für zivile Bedürfnisse

Für ein nachhaltiges Wirtschaften und ein gesundes Leben für alle!

  • Sofortiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern: Kohle, Öl und Gas
  • Radikaler Umbau der Wirtschaft hin zu 100 % erneuerbaren Energien
  • Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft und Umbau hin zu einer agrarökologischen Nahrungsmittelproduktion, Keine Subventionierung von Fleischproduktion-  Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr und Umbau hin zu kostenlosen, flächendeckenden, öffentlichen Personennahverkehr

Diese Forderungen sind erst der Anfang. Wir fordern Frauen*, Inter-, Trans-, nicht-binäre und queere Menschen auf ihre Stimme zu erheben und ihre eigenen Forderungen zu äußern. Wir wollen einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel, in dem wir nicht unterdrückt oder ausgebeutet werden, wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten!