Streiken?

 

„Wie kann es einen Frauen*Streik in Deutschland geben? Politischer Streik ist doch hier verboten!“

Ja, aber das ist nicht in Stein gemeißelt. Nach bisheriger Rechtsprechung und überwiegender Meinung in der juristischen Literatur gilt, dass ein Arbeitskampf nur dann rechtmäßig ist, wenn die Forderungen in einem Tarifvertrag regelbar sind und sich an die Unternehmen richten. Der Arbeitskampf träfe demnach die „falsche“ Adressat*in e, wenn sich die politischen Forderungen an den Staat und nicht allein an die Unternehmen richten würden.

Doch was bedeutet das für unsere Interpretations- und Handlungsspielräume? Wir wissen, dass Politiker*innen und Lobbyist*innen Gesetze bestimmen und somit Einfluss auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Staat, Kapital und Arbeitsverhältnisse können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Schließlich gibt es eine ökonomisch bedingte Verteilung von Einflussnahmemöglichkeiten auf die politische Willensbildung.

Frauen* treffen die prekären Strukturen der Arbeitswelt in besonderer Weise, da sie durch die unentlohnte Haus- und Pflegearbeit, die viele leisten müssen, zwar den Bereich der Produktion entscheidend tragen, aber gleichzeitig soziale und ökonomische Abwertung und Ausgrenzung aufgrund ihres Geschlechts erfahren. Frauen* und Feminist*innen betonen seit langer Zeit, dass Arbeit nicht nur die bezahlte Arbeit umfasst, sondern auch die unbezahlte Pflege-, Erziehungs- und Hausarbeit, sowie all die zahlreichen emotionalen Unterstützungsleistungen oder unsichtbaren Handgriffe in Vereinen oder Initiativen, in denen wir uns engagieren. Ein Frauen*streik zielt deshalb nicht nur auf die Arbeit in entlohnter Form, sondern in gleichem Maße auf all jene unentlohnten Bereiche ab. Das ist so neu, dass dafür ganz neue Formen und Ausdrucksweisen gefunden werden müssen. Wir wollen das Thema politischer Streik wieder zur Debatte machen und alle Bereiche, in denen Frauen* arbeiten, bestreiken. Wir fordern die Führungen der Gewerkschaften dazu auf, dass sie am 8. März zum Streik aufrufen und ihre Mitglieder dafür mobilisieren.

Der Frauen*streik am 8. März soll dezentral angelegt sein. Wir wollen unterschiedliche Formen finden und gegenseitige Unterstützung anbieten, damit sich Frauen* in großen und kleinen Städten und Orten, in bestehenden oder neugegründeten Gruppen am Streik beteiligen können. Bei dem Frauen*streik 2018 im Spanischen Staat hat die Frauen*bewegung zum Streik aufgerufen und konnte so viel Druck von der Basis erzeugen, dass sich die Gewerkschaften gezwungen sahen, auch zum Streik aufzurufen und diesen zu unterstützen. Wie die Frauen* im Spanischen Staat am 8. März gestreikt und welche Formen sie gewählt haben, könnt Ihr Euch hier durchlesen.

Unten machen wir ein paar Vorschläge für den Streik im Betrieb, für den Streik der unbezahlten Arbeit und für die Aneignung des öffentlichen Raums – die wir auch rechtlich haben prüfen lassen. Aktuell gilt: Trägerinnen* eines – legalen – Streiks können aktuell nur die Gewerkschaften sein. Aber: Es kommt auf uns an und darauf, ob auch wir in Deutschland tausende Frauen* mobilisieren und so eine breite entschlossene Basis schaffen können, dass die Gewerkschaften gezwungen werden, zum Streik aufzurufen. Die zahlreichen Streikkomitees und Initiativen, die sich vielerorts bilden, geben dazu Hoffnung. Wenn Ihr weitere Ideen dazu habt, dann sendet die bitte an protestformen@frauenstreik.org.

…. für Aktivist*innen

 

~ siehe weiter unten auch eine ausführliche Broschüre der FAU ~

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Detlef Hensche
Promovierter Jurist,
ehem.Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien,
Mitgründer der Gewerkschaft ver.di
Februar 2019

Kaum planen die Frauen, am 08. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt Ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber.

Tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten. Geplant ist vielmehr eine demonstrative befristete, nach Stunden bemessene
Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren. Dadurch sollten Staatsorgane verfassungswidrig unter Druck gesetzt werden? Als ob Staat, Gesetzgeber und Abgeordnete abgeschottet über der Gesellschaft schwebten und ein aus dem Himmel ewiger Werte herab blinkendes Gemeinwohl umsetzten! Politische Entscheidungen sind stets das Ergebnis vielfältiger Einflussnahme und Spiegelbild gesellschaftlicher Machtverhältnisse; wirtschaftliche Macht triumphiert dabei in aller Regel. Was etwa ist die vorübergehende Arbeitsniederlegung gegen die täglich zu vernehmende Ankündigung von Entlassungen, Investitionszurückhaltung, Standortverlagerung, Austrocknung des Finanzplatzes etc., um unliebsame Entscheidungen zu verhindern? „Marktkonforme Demokratie“ nennt dies die Bundeskanzlerin. Wem gegen solchen Einflussvorsprung der Unternehmer an der Unabhängigkeit von Politik und Abgeordneten gelegen ist, der sollte es begrüßen, wenn die wirtschaftlich Unterlegenen, die Mehrheit also, von Zeit zu Zeit aufbegehren und sich durch Arbeitsunterbrechung Respekt verschaffen.

Die Arbeitgeber müssen’s dulden. Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürgern arrangieren; die haben ihre eigenen Interessen und haben das Recht, diese zu artikulieren, auch während der Arbeitszeit. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Arbeit, nicht jedoch zu politischer Friedhofsruhe im Betrieb. Überdies sind die Unternehmer nicht etwa unbeteiligte Dritte, sondern selbst Partei. Wenn die Frauen gleiche Rechte, gleiche Entlohnung, gleiche Verteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit fordern, betrifft dies keineswegs nur die Politik und überkommene patriarchalische Rollenzuweisung, sondern nicht zuletzt die abhängige Arbeit und die hier herrschenden Bedingungen. Solange sich unterbezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen rechnet und Profit verspricht, muss sich die Gleichstellung gegen handfeste wirtschaftliche Interessen durchsetzen und behaupten. Damit ist der Frauenstreik Teil des sozialen Konflikts über die „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Zu deren „Wahrung und Förderung“ gewährleistet die Verfassung in Art. 9 Abs. 3 mit der Koalitionsfreiheit das Recht auf kollektive Gegenwehr, auch und gerade durch Arbeitseinstellung. Nur ein
Vorbehalt ist zu beachten: Der Arbeitgeber muss die Streikstunden nicht vergüten. Dies ist unbestritten; man und frau läßt sich den Protest gegen den Arbeitgeber nicht von diesem bezahlen!

Das Streikrecht zum Zweck politischer Demonstration entspricht seit langem internationalem Standard. Fast alle europäischen Rechtsordnungen erlauben politisch motivierte Arbeitsniederlegungen als selbstverständlichen Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Lediglich die Bundesrepublik und mit ihr Dänemark und Großbritannien tanzen aus der Reihe – und verstoßen damit gegen geltendes Völkerrecht. Sämtliche völkerrechtlichen Übereinkommen, z. B. der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europarats (die Europäische Sozialcharta wie die Europäische Menschenrechtskonvention) sowie die Grundrechtscharta der EU, garantieren mit der Koalitionsfreiheit zugleich das Streikrecht und schließen die hierzulande behauptete Reduzierung des Streiks auf Tarifziele aus; sie erstrecken sich auch auf politische Streiks, erst recht, wenn die Streikziele im sozialen Interessengegensatz wurzeln. Folglich haben die zur Überwachung der Abkommen eingesetzten Ausschüsse und Kommissionen die Bundesregierung wiederholt wegen Verletzung geltenden Völkerrechts gerügt. Bereits 1983 hat der Sachverständigenausschuss der ILO festgestellt, dass sich das Streikrecht „nicht nur darauf beschränkt, bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen…; es umfasst vielmehr gleichermaßen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik…, die die Arbeitnehmer direkt berühren.“ Bezüglich der gewerkschaftlichen Protestaktionen gegen § 116 AFG (jetzt: § 160 SGB III) hat der Sachverständigenausschuss 1987 bestätigt, daß „der Ausschluss von rein politischen Streiks… keinesfalls für einen Streik gelten kann, der eine Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung zum Ausdruck bringen soll“. Die Rügen zeitigen neuerdings Wirkung. So hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen von 2002 und 2007 in Zweifel gezogen, ob die Beschränkung des Streikrechts auf tarifvertragsfähige Gegenstände mit der Europäischen Sozialcharta vereinbar ist1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifbezogenheit des Streiks bisher offen gelassen2.
Im Urteil über das KPD-Verbot im Jahre 1956 hat das
Bundesverfassungsgericht die freiheitliche Verfassungsordnung des Grundgesetzes u. a. dadurch charakterisiert, dass diese offen ist für außerparlamentarische Einwirkungen auf die Politik einschließlich “Massenaktionen der Arbeiterschaft“
3.

Tatsächlich haben die Beschäftigten auch hierzulande wiederholt die Arbeit zwecks politischer Demonstration niedergelegt und damit die juristische Doktrin nach Kräften blamiert. Um nur wenige Beispiele in Erinnerung zu rufen: 1955 traten Stahlarbeiter und Bergleute ganztägig in den Austand, um die Montanmitbestimmung gegen aktuelle Angriffe zu verteidigen; 1972 protestierten zahlreiche Belegschaften während der Arbeitszeit aus Anlass des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt; 1986 legten Hunderttausende im Konflikt um § 116 AfG die Arbeit nieder; 2006 haben die Hafenarbeiter im Rahmen eines europäischen Aktionstages gegen die von der Europäischen Kommission geplante Deregulierung der Hafendienste gestreikt, mit Erfolg übrigens: die Kommission zog den Entwurf zurück.

Diese und andere demonstrative Arbeitsniederlegungen wurden von den Arbeitgebern ohne arbeitsrechtliche Disziplinierung hingenommen, wenn und soweit die Belegschaften geschlossen aufgetreten sind. Merke: Solange Juristen hierzulande den politischen Streik verteufeln, ist stets zu beherzigen: Der Streik steht und fällt mit der Geschlossenheit der Belegschaft. Politische Streiks sind nichts für individuelle Aktionen und Einzelkämpferinnen.

1 s. BAG v. 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 – AP Nr. 162 zu Art. 9 GG, Arbeitskampf; v. 19.06.2007 – 1 AZR 396/06 – NZA 2007, 2055 Rn 13

2 S. BVerfG v. 26.06.1991 – 1BvR 779/85, BVerfGE 94, 212, 225

3 S. BVerfG v. 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 – BVerfGE 5, 85, 232 f

 

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Broschüre der FAU, ebenfalls mit juristischer Unterstützung zusammengestellt

 

 

 
 
 

~ Alle Vorschläge haben wir von einer Arbeitsrechtlerin prüfen lassen ~

 

Hier kommen ein paar Vorschläge, die ihr ohne negative Konsequenzen zu fürchten umsetzen könnt. Diese Formen eignen sich auch gut, weil ihr sie öffentlich machen und mit Forderungen verbinden könnt.

Kämpferische Mittagspause

Die kämpferische Mittagspause ist solange die Pausenzeiten eingehalten werden, keine Arbeitsniederlegung, also kein Streik und daher auch nicht rechtswidrig. Dabei nehmen Kolleg*innen gemeinsam ihre ihnen zustehende Mittagspause und verbringen diese mit einer gemeinsamen Protestaktion. Das kann beispielsweise eine kurze Foto-Aktion auf der Straße sein mit Hochhalteschildern oder T-Shirts, das kann aber auch ein Infostand oder ein Streik-Café sein, um auch vorbeigehende Kolleg*innen zu erreichen. Der Kreativität sind hier erst mal keine Grenzen gesetzt. Diese Protestform kann sehr gut mit eigenen Forderungen und dem Frauen*streik verbunden und öffentlich verbreitet werden. So etwa beim ZEIT-Verlag (2017): https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de

Betriebsversammlung

Der Betriebsrat muss einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen. Arbeiter*innen im Betrieb könnten dem Betriebsrat vorschlagen, dass die vierteljährliche Betriebsversammlung am 8. März stattfindet und inhaltlich mit Themen zur „Gleichstellung“ von Männern* und Frauen* gefüllt wird (§ 45 Betriebsverfassungsgesetz). Die Einberufung der Betriebsversammlung gehört zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates, in der betrieblichen Realität passiert dies nur meistens nicht. Zu der Betriebsversammlung kann der Betriebsrat auch Vertreter*innen z.B. von (kleinen Basis-)Gewerkschaften einladen, die etwas zum Thema politischer Streik erzählen. Auch die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, auf der Betriebsversammlung über die Gleichstellung von Frauen* und Männern* im Betrieb zu berichten (§ 43 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).

Von ver.di wurde das bei der Post als Form von Protest angewendet (2014): https://www.wn.de/Welt/Wirtschaft/

Symbolische Urabstimmung

Ihr könnt auch eine symbolische Urabstimmung zu einem Streik in eurem Betrieb auf die Beine stellen. Urabstimmungen über einen Arbeitskampf werden durch Gewerkschaften nach dem Scheitern eines Tarifabschlusses genehmigt und unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Ohne Gewerkschaften kann eine solche Urabstimmung natürlich nicht bindend sein, aber sie könnte trotzdem als Mittel dienen, um den Wunsch zu streiken und die Gründe dafür in der Belegschaft einzufangen.

Ver.di zu „Was ist eine Urabstimmung?“ – https://www.verdi.de/

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Die folgenden Streikformen bieten kreative Ideen, die ihr zum Frauen*streik anwenden und umsetzen könnt. Hierbei gilt aber: Nicht erwischen lassen. Das Unternehmen darf sonst prinzipiell den Lohn verringern, abmahnen und unter Umständen kündigen. Ob dies aber letztendlich wirklich geschieht, ist nicht vorherzusehen, da diese Methoden meist als letzte Instanz eingesetzt werden. Und auch hier gilt: je mehr Kolleg*innen sich zusammenschließen, desto schwieriger ist es Einzelnen das Leben schwer zu machen.

Bummelstreik / Dienst nach Vorschrift

Beim Bummelstreik wird die Arbeit nicht komplett niedergelegt, sondern es wird Dienst nach Vorschrift gemacht. Das bedeutet, dass jede Vorschrift und jede Aufgabe sehr genau umgesetzt und so die Arbeit stark verlangsamt wird. Oft werden in der Praxis Arbeitszeit- und Gesundheitsvorschriften nicht eingehalten. Rechtlich umstritten ist, ob eine Pflicht der Arbeiter*innen besteht, gewisse Vorschriften außer Acht zu lassen, damit ein reibungsloser Betriebsablauf gewährleistet wird. Besteht eine solche Pflicht, gegen die die Beschäftigten verstoßen, kommt dies einer Arbeitsniederlegung gleich. Der Dienst nach Vorschrift wird dann wie ein Streik behandelt und ist nur unter der Einhaltung von strengen Voraussetzungen rechtmäßig, wobei selbst dies umstritten ist.

Ein Bummelstreik ist somit risikoreich, kann aber bei kluger Umsetzung ein gemeinsamer Ermächtigungsmoment sein.

Der Dienst nach Vorschrift wurde zum Beispiel 1972 von Fluglotsen angewandt https://www1.wdr.de sowie 2015 von den Amazon-Beschäftigten in Polen, welche sich mit ihrem Bummelstreik mit den streikenden Kolleg*innen in Deutschland solidarisierten https://www.heise.de/

Sick-out

Bei einem Sick-out lassen sich mehrere Arbeiter*innen gleichzeitig krankschreiben. In jedem Fall ist zu beachten, dass die Krankmeldung rechtzeitig beim Unternehmen vorgelegt wird, also bei eigentlichem Arbeitsbeginn und nicht erst, wenn eine Bescheinigung der Ärzt*in vorliegt.

Großen Erfolg mit diesem Streikmittel hatten die Pilot*innen von TUIfly (2016): https://arbeitsunrecht.de/

Bei TUI hat der Sick-out in einem so großen Ausmaß stattgefunden, dass das Unternehmen dann Tarifverhandlungen geführt hat und nicht die einzelnen Arbeiter*innen angegangen ist. Ganz anders kann es werden, wenn nur Einzelne dies versuchen.

Das Sick-out kann insbesondere von Beamt*innen auch für eine kürzere Unterbrechung genutzt werden, da sie einer Pflicht zur Gesunderhaltung unterliegen. Wegen dieser Pflicht kann die Beamt*in nicht bestraft werden, wenn sie sich bei Zweifeln über ihren Gesundheitszustand von einer Ärzt*in untersuchen lässt. Die Beamt*in meldet sich während ihres Dienstes bei ihrer*seiner Vorgesetzten mit Übelkeit ab und geht zur Ärzt*in. Bei der anschließenden Untersuchung stellt die Ärzt*in keine Krankheit fest, die Beamt*in kehrt nun zum Dienst zurück und meldet sich bei ihrer Vorgesetzten als gesund zurück. Der Dienstablauf wird dadurch dennoch gestört.

Ein Sick-out ist eine ist rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahme. Es können Abmahnung, Kündigung, Strafanzeige wegen Betrugs und Schadensersatzansprüche drohen. Der einzelnen Arbeiter*in kann jedoch nur schwer nachgewiesen werden, dass sie eigentlich arbeitsfähig war.

In jedem Fall: Solidarität zeigen

Wenn es nicht möglich ist, am 8. März in deiner Lohnarbeit zu streiken, dann gibt es immer noch viele Möglichkeiten, dich solidarisch zu zeigen und mit den Kolleg*innen über den Frauen*streik ins Gespräch zu kommen. Lege im Vorfeld Flyer für den Frauen*streik aus oder veranstalte gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Info-Veranstaltung. Trage am Tag selbst einen Button mit dem Frauen*streik-Logo. Vielleicht kann dies der Auftakt für Unterhaltungen mit deinen Kolleg*innen sein, die noch viel weiter reichen werden. Denn die beste Waffe ist und bleibt es, sich zu organisieren. Wenn wir Protestaktionen als Einzelpersonen starten, werden wir nicht viel erreichen. Bei Aktionen, die wir als Kollektiv auftreten, lassen wir der Geschäftsführung keine andere Wahl, als uns ernst zu nehmen. Wenn die ganze Belegschaft am Start ist, können politische Forderungen umgesetzt werden.

Für Selbstständige* wäre eine Möglichkeit, am 8. März im E-Mail-Account eine Abwesenheitsnotiz mit dem Verweis auf den Frauen*streik und die Arbeitsbedingungen von Selbständigen* einzustellen. Hier kann zB stehen „Heute ist der 8. März und ich beteilige mich am internationalem Frauen*streik. E-Mails werden heute nicht beantwortet…“.

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*** Vorweg: Viele von uns sind durch unbezahlte Arbeit am Limit. Wir möchten diese Realität sichtbar machen. Wenn ihr also Kinder oder ältere Menschen pflegt, wenn ihr euch um Freund_innen kümmert, wenn ihr kocht, putzt, wascht und einfach nicht mehr könnt: Schreibt eine Überlastungsanzeige (klick)! Schickt sie per mail an pflege@frauenstreik.org oder per Post ans Gesundheitskollektiv Berlin e.V., Am Sudhaus 2, 12053 Berlin.

Die Überlastungsanzeigen haben wir in einer Aktion am 7.3.2018 um 10 Uhr dem Gesundheitsministerium überreicht. ***

 

Ein feministischer Streik bedeutet für uns auch, dass wir nicht nur Lohnarbeit bestreiken. Denn es gibt so viel mehr Arbeit, die überwiegend von Frauen*/FLTI*-Personen erledigt wird, für die es keine Bezahlung und kaum Anerkennung gibt: ob Putzen, Waschen, Pflegen oder Kinder betreuen. Wir wollen auch diese unbezahlte Arbeit bestreiken und damit zeigen: Uns reicht’s! Arbeitsverhältnisse in allen Bereichen müssen sich ändern! Aber wie können wir unbezahlte Arbeit sichtbar machen und bestreiken? Und wie gehen wir damit um, dass manche Arbeit einfach nicht liegen gelassen werden kann?

Wir wissen, dass wir keinen großen Unterschied machen, wenn wir mit der Sorgearbeit für einen Tag aufhören, deshalb laden wir dazu ein, ihn vielmehr zu einem Auftakt dafür zu machen, die Sorgearbeit auf eine neue Art und Weise zu organisierung und aufzuteilen.

Hausarbeit

Wenn wir die Hausarbeit für einen Tag liegen lassen, geht es auch darum, sich am Streik-Tag Zeit zu nehmen, auf die Straße zu gehen und dort sichtbar zu machen, wofür wir kämpfen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Arbeit gleich viel wert ist und in der nicht aufgrund von geschlechtlichen Rollenbildern bestimmte Arbeiten ausschließlich Frauen*/FLTI* zugeschrieben wird.

Um die Hausarbeit, die wir Frauen*/FLTI* jeden Tag erledigen sichtbar zu machen und zu zeigen, dass wir auch diese Arbeit bestreiken, gibt es schon einige Ideen:

  • Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir all unsere schmutzige Wäsche (oder Altkleider) vors Rathaus schmeißen? Oder wenn vorm Innenministerium ein Riesenhaufen Windeln mit Schokopudding gefüllt auftauchen würde?
  • 2013 zum Beispiel zog in Frankfurt ein Care-Mob durch die Straßen. Ausgestattet mit Besen, Klobürsten und anderen Haushaltsutensilien haben sie Reproduktionsverhältnisse deutlich sichtbar gemacht.
  • In Spanien gab es zum Frauen*streik in diesem Jahr eine Topfschlagen-Aktion, die sehr wirkungsvoll war. Viele Frauen* haben zur gleichen Zeit, am gleichen Ort oder auch dezentral, mit ihren Kochtöpfen Lärm gemacht und damit gezeigt: Hier wird heute nicht gekocht!
  • Wir können (bundesweit abgestimmt) Geschirrtücher, Schürzen oder Bettlaken aus dem Fenster hängen.

Pflege von alten und kranken Menschen

Falls es gesundheitlich möglich ist, können wir gemeinsam mit den Menschen auf die Straße gehen, die wir pflegen. In vielen Fällen aber können und wollen wir die Menschen, die wir pflegen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, am Streik-Tag nicht allein lassen. Auch wenn wir die Pflege nicht niederlegen können, können wir uns symbolisch am Streik beteiligen.

In der Pflege im Krankenhaus gibt es Überlastungsanzeigen, die schriftlich festhalten, dass die Arbeitsbedingungen eine gute Pflege unmöglich oder die Pflegenden krank machen. Das gleiche Mittel lässt sich nutzen, um zu zeigen, dass bei der Pflege von Angehörigen die gleichen Probleme bestehen. Und warum nicht einmal all die Stunden, die unbezahlt geleistet werden und die kaum Anerkennung finden, symbolisch in Rechnung stellen?

Überlastungsanzeigen und symbolische Lohnabrechnungen machen öffentlich, wieviel Pflegearbeit im familiären Umfeld unsichtbar geleistet wird. Genau wie im beruflichen Bereich gilt: Mehr Zeit und Geld für Pflege- und Sorgearbeit – und dafür braucht es die öffentliche Wahrnehmung und Anerkennung der Pflege unserer Angehörigen.

 

Kinderbetreuung

Der Frauen*streik in Spanien hat es vorgemacht: kollektive Kinderbetreuung in sozialen Zentren! Denn auch die Betreuung und Erziehung von Kindern ist Arbeit, die (immer noch) überwiegend von Frauen* geleistet und als selbstverständlich betrachtet wird. Auch diese Arbeit können und wollen wir bestreiken! Kollektive Kinderbetreuung schafft außerdem für mehr Frauen* / FLTI* die Möglichkeit, auf die Straße zu gehen und sich an öffentlichen Protesten zu beteiligen.

Dabei wünschen wir uns ganz nach dem spanischen Vorbild solidarische Unterstützung von cis-Männern, die für diesen Tag die kollektive Kinderbetreuung übernehmen.

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1) Aktionen im öffentlichen Raum:

Straßen umbenennen

Straßennamen von doofen Männern suchen und umbenennen, davon Fotos machen und mit einem Text erklären. Z.B. Bismarckstraße wird zu Sakine Cansız-Straße, darunter an den Pfahl einen Zettel kleben mit der Erklärung, wer sie war und wieso wir diese Aktion machen. Die Aktion soll an mehreren Orten stattfinden. Foto machen und veröffentlichen (wurde so z.B. zu der Urteilsverkündung des NSU gemacht).

Zu beachten: die Umbenennung ist illegal, deshalb rechtliche Konsequenzen beachten.

Denkmäler verkleiden

Beim Frauen*streik in Spanien 2018 wurden viele Denkmäler in den Städten verkleidet. Sie bekamen bspw. Schürzen, Besen oder Geschirrtücher, also Symbole der häuslichen unbezahlten Arbeit. So kann in den öffentlichen Raum getragen werden, was oft im Privaten bleibt.

Öffentliche Räume besetzen

Ein Beispiel: Wir besetzen den öffentlichen Raum einer Bank (z.B. der Deutschen Bank) und weisen darauf hin, dass dies zur Struktur einer weltweiten Ausbeutung gehört. Mit einem Banner „Armut hat ein weibliches Gesicht“.

Ein anderes Beispiel: Wir können auch gemeinsam einen zentralen Ort besetzen und für den Austausch verwenden, wie es nach dem 8. März 2019 weitergehen soll und kann. Wir können Sofas aufstellen oder Hängematten für alle, die heute endlich mal keine Care-Arbeit leisten müssen, Workshops machen und Tapeten auslegen, auf denen Frauen* ihre Ideen festhalten können.

Bildungsstätten v.a. Unis sichtbar vereinnahmen: Absperrungen, Lärm, Stören, Banner mit Forderungen

  • Liste inhaltlicher Forderungen an Bildungsstätten z.B. Schwangerschaftsabbruch ins Medizinstudium, heteronormative und sexistische Bildungsinhalte streichen etc.
  • Stören: Absperrbanner, Riesentransparente aus Fenstern, Müll in den Innenhöfen sammeln, Lärm machen, Kundgebungen…
  • Am Besten: solidarische Unibesetzung in lila bundesweit in mehreren Großstätten (als Kunstaktion getarnt um rechtliche Konsequenzen zu umgehen).

Gemeinsame Symbole

Wir tragen alle lila Halstücher! Sticker, Buttons, Regenschirme

 

2) Bundesweit abgestimmte Aktionen:

Einige Aktionen sind dann besonders wirkungsvoll, wenn wir uns dazu bundesweit abstimmen. Hier führen wir einige Ideen auf, die wir spätestens auf dem nächsten bundesweiten Vernetzungstreffen im Februar debattieren wollen.

Dezentral gemeinsam Hausarbeit sichtbar machen

In Thailand konnten alle ihre Besen neben die Haustüre stellen. Als Symbol werden alltägliche Gegenstände verwendet, die ohne großen Aufwand gemacht werden können. In Spanien wurden als Markierung für den Streik Schürzen (teilweise mit aufgemaltem Logo) aus dem Fenster gehängt. Auch Geschirrtücher oder Betttücher eignen sich.

Kochtopf mit Kochlöffel schlagen

Frauen schlagen zu einer bestimmten Uhrzeit gemeinsam die Kochtöpfe. Es ist beeindruckender wenn es nachts geschieht, da es mehr Lärm macht. Auch wenn Leute aus verschiedenen Gründen nicht auf die Straße gehen können, können sie es am Fenster machen. In Madrid leiteten Frauen auf dem Hauptplatz damit um Mitternacht gemeinsam den Streik ein.

Aufeinander abgestimmte Aktionen in verschiedenen Städten

Ein Beispiel: Frauen aus verschiedenen Städten sprayen ein Wort auf ein bekanntes Gebäude oder hängen ein Banner damit auf. Sie machen ein Foto und senden es an die Presse oder posten es auf Social Media. Die einzelnen Wörter ergeben dann einen Satz! Die Aktion sieht nach vielen Menschen aus und ist einfach.

Flyer für z.B. Nachbar*innenschaft mit Infos

Weist eure Nachbar*innen auf die geplanten Aktionen rechtzeitig hin. So können sie entscheiden, am 8. März an den unterschiedlichsten Aktionen teilzunehmen und verstehen, selbst wenn sie nicht teilnehmen, warum auf einmal Küchentücher aus den Fenstern hängen oder die Nachbar*innen anfangen Kochlöffel auf Töpfe zu schlagen.

 

Besonderer Auftritt auf der Demonstration:

Kostüme wie z.B. Handmaids Tale und Performance

Auf einer Demonstration für den freien Zugang zu Abtreibungen lief eine große Gruppe mit, die sich als Frauen aus der TV-Serie „The Handmaids Tale“ verkleidet hatte. Als die Demonstration anhielt befreiten sich die Frauen gegenseitig von dieser Verkleidung um zu zeigen, dass wir frei sind, wenn wir uns zusammen befreien.

Demo/Flash-Mob „oben ohne“

Wir demonstrieren oder machen einen Flash-Mob „oben ohne“! Papiertüte auf dem Kopf, Luftballon mit Gesicht unterm Arm (als Kopf) mit Schildern, die zeigen

  • Mein Kopf ist das, was zählt
  • Selbst wenn ich nackt rumlaufe, hast du mich nicht anzufassen
  • Mein Körper ist nicht dein Lustobjekt/Spielzeug

Kita-Demobeteiligung: Kinderblock

Nehmt die Kitagruppe, in der ihr arbeitet mit zur Demo und bildet einen eigenen Block. Dekoriert die Kita, sodass sichtbar wird, dass ihr streikt. Hängt Windeln aus den Fenstern. Oder geht einfach nicht zur Arbeit, wenn ihr könnt.

Symbolischen Block freilassen

Viele von uns können am 8. März nicht auf der Demo sein. Sei es z.B. weil sie ihre (Sorge-)arbeit nicht niederlegen können, weil sie nicht mobil sind, weil wir sie nicht erreichen konnten. Andere von uns können nicht da sein, weil sie Opfer von Feminiziden geworden sind. Um diesen trotzdem einen Platz auf der Demo zu schaffen, lassen wir einen Block auf der Demo frei. In diesem kann ein Banner mit den Gründen für diesen freien Block getragen werden.

 
 
 

Clean Graffiti

Ein Clean Graffiti entsteht, wenn z.B. eine Straße oder eine Wand zum Teil gereinigt wird. So etwa mit einer Schablone und einem Hochdruckreiniger.

  1. vor Arbeitsstätten mit bekannten schlechten Arbeitsbedingungen für Frauen* -> „Hier haben Frauen besonders niedrigen Lohn.“ „AG beutet Frauen* aus“
  2. in Innenstädten um auf den 8. März aufmerksam zu machen.

Dabei kann man auch super Mobivideos drehen! Ist legal; es gibt also keine Repression.

 

Graffitis mit Straßenkreide

Malt das Logo oder den Slogan des Streiks vor und am 8. März mit Straßenkreide an alle Orte: Straßen, Mauern, Häuser, Tafeln…

 

Radio-Ballett

In Kooperation mit den Freien Radios: Es wird ein Radioballett aufgenommen. An einem Tag im Vorfeld trifft man sich an einem bestimmte Ort und horcht gemeinsam über Kopfhörer das Radioballett, in dem es Aktionsanweisungen gibt, wie wir gewisse Dinge im öffentlichen Raum sichtbar machen (z.B. gleichzeitig Kochen, Baby in den Schlaf wiegen, telefonieren etc.).

 

An Schulen kurze Inputs in den Pausen/mit Schüler*innen und Lehrer*innen reden

Als Lehrer*in bzw. solche ansprechen

→ kurte Inputs (10 Minuten) vorbereiten, altersgemäß, für den Unterricht
→ Beispiel: Wie sieht es bei euch zu Hause aus mit Care-Arbeit, Hausarbeit? Wer macht die? Mama, Papa, Haushaltshilfe?

 

Henkelschilder

Schilder – wie man sie in Hotels an Türen hängen kann – designen und drucken. In Busse, U-Bahnen etc gehen und an den Stangen aufhängen. (Schilder sind wie man sie in Hotels an die Tür hängen kann)

Die Diskussion im Netzwerk zu einer möglichen Beteiligung von cis-Männern beim Frauen*streik ist noch nicht abgeschlossen. („cis“ wird als Gegenbegriff zu „trans“ verwendet, um Menschen zu bezeichnen, deren Identität mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt.)

Trotzdem gibt es auch jetzt schon Möglichkeiten und Optionen, sich als Mann solidarisch mit dem Streik zu zeigen und die Strukturen zu unterstützen. Wir haben außerdem einen E-Mail-Verteiler für cis-Männer, über die wir konkrete Unterstützungsanfragen schicken. Wenn Ihr da drauf wollt, dann sendet uns eine Mail an frauenstreik@gmail.com.

Kinder – und Angehörigenbetreuung organisieren

Am 8. März 2019 sollen so viele Frauen* wie möglich an Aktionen zum Frauen*streik teilnhemen können. Streik bedeutet Verweigerung und in gewissen Rollen von Frauen* ist eine Verweigerung nur schwer möglich, da andere wie zum Beispiel die Kinder davon betroffen sind. Damit gemeint sind Mütter*, Töchter* oder Ehefrauen* die ihre Angehörigen pflegen.

Wahrscheinlich wirst du jede Menge Frauen* kennen bei denen das der Fall ist. Dann organisiere für diesen Tag eine Betreuungsalternative für die Frauen*. Du kannst selber die Betreuung übernehemen oder du findest einen Ort an dem mehrer Kinder, Senior*innen oder andere zu betreuende Menschen gemeinsam Zeit zusammen verbringen können. An diesem Ort sollten sie Asssitenz, Pflege oder einfach nette Gessellschaft erhalten können.

Suche dir Mitstreiter* die ebenfalls unterstützen wollen. Du kannst auf unsere Homepage Orte für Betreunung angeben und diese über sämtliche Netzwerke teilen. Eine Möglichkeit wäre es dazu einen Aufruf zu starten in dem du andere motivierst sich am Frauen*streik in dieser Form zu beteiligen.

Betriebliche Aktionen

Die Arbeitswelt ist komplex. Die prekären Lohn – und Arbeitsverhältnisse betreffen nicht nur Frauen*. Es sind Machtverhältnisse die sich in der Arbeitswelt niederschlagen. Eine Auswirkung davon ist Sexismus am Arbeitsplatz. Eine Gruppe von kritischen Medizinstudent*innen aus Berlin haben eine Internetumfrage gestartet. Auf einer Homepage werden Berichte über Sexismus im Alltag von Krankenhäusern gesammelt:

https://vdaeae.de/index.php/themen/studium-und-weiterbildung/947-umfrage-zu-sexismuserfahrungen

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdXdPFh_guS9CDMjFgKvLEXdNjupVz5TUYt3QVV5raCYsrmkw/viewform

Wie ist es an deinem Arbeitsplatz? Wäre so eine Umfrage auch an eurem Arbeitsplatz sinnvoll?

Was fällt die dazu auf?

Jedes Jahr am internationalen Frauen*kampftag sind die unterschiedlichen Löhne zwischen Männer* und Frauen* ein großes und Thema. Da durch einen Streik Lohnverhältnisse noch viel deutlicher im Mittelpunkt stehen gilt es dies in Betrieben anzusprechen. Kommt mit euren Kolleg*innen ins Gespräch darüber. Vergleicht eure Gehälter und stellt Überlegungen an, wieso die Gehälter an eurem Arbeitsplatz unterschiedlich ausfallen.

Darüber hinaus sind insbesondere die Bereiche Gesundheit und Bildung sind von hoher Arbeitsbelastung und niedriegen Löhnen bis hin zu prekärer Beschäftigung geprägt. Davon sind vorranging Frauen*, aber selbstverständlich auch Männer* betroffen. Deswegen erkundige dich bei deinen Kolleginnen* was für diesen Tag geplant ist. Frage nach ob und wie du unterstützen kannst.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist, dass du den Frauen*streik nicht brichst! Wenn Frauen* in deinem Betrieb streiken, unterstütze ihren Kampf damit, dass du ihre liegen gebliebenen Aufgaben nicht übernimmst. Der Streik kann sich nur dann besonders stark entfalten, wenn deutlich merkbar ist, was alles still steht, wenn Frauen* streiken.

Redet miteinander

Ein reflektierter Umgang mit der eigenen Position ist in vielen Bereichen sehr wichtig. Tausche dich mit den Männern in deinem Umfeld aus und sprich über Erfahrungen und mögliche Ideen zur Unterstützung des Frauen*streiks.

Sprich auch mit den Frauen* in einem Umfeld und frage nach, wie wie du sie in ihrem Streik unterstützen kannst.

 

Mehrsprachige Flyer

Aufruf in Flyer-Form auf Englisch, Polnisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Deutsch, Portugiesisch, Türkisch und Farsi.

Broschüre zu Care Arbeit und Streikformen

Was ist eigentlich Care Arbeit und welche verschiedenen Streikformen gibt es? Broschüre Streikaktionsformen (PDF). Viele ähnliche Infos, auch mit rechtlichen Aspekten zu verschiedenen Streikformen, gibt es im Din A5-Format oder Din A4-Format als Flyer.

Zines

Der feministische Streik in der Schweiz hat Zines zu folgenden Themen vorbereitet:

Mobilisierung im Vorfeld

Kreative Ideen für die Mobilisierung.

Der große Psychotest

Was ist dein Streik? Plakate und Faltblätter mit dem ultimativen Test.

Streikformen – ein Workshop

Was passiert eigentlich konkret am 8.März? Wie kann ich mich aktiv beteiligen? Wie kann ich als Arbeiterin*, Mutter*, Studentin*, Rentnerin*…. streiken?

Hier findet ihr die Workshopankündigung (als .doc), das Workshopkonzept (als .odt) und eine dazugehörige Präsentation (Download Präsentation). Bei Fragen wendet euch an frauenstreik@gmail.com.

Streikbrief

FrauenInterTrans* Streik gegen die Agentur für Arbeit und das Jobcenter

Grafiken

Hier findet Ihr eine ZIP-Datei des Logos.

Hier findet Ihr eine ZIP-Datei des F*STRK-Banners

Für viele weitere Fotos, Logos, Flyer-Entwürfe meldet euch bei frauenstreik@gmail.com.

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